Allgemeine Bedingungen
Allgemeine Bedingungen Thuiswinkel
Diese Allgemeinen Bedingungen der Holländischen Thuiswinkel Organization (nachfolgend: Thuiswinkel.org) wurden im Einvernehmen mit dem Kundenverband im Rahmen der Koordinationsgruppe zur Selbstregulierungsberatung (CZ) des Sozialwirtschaftsrates erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während die Bedenkzeit
Artikel 8 - Übung das Widerrufsrecht des Verbrauchers und die dazu hörende Kosten
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers beim Widerrufsrecht
Artikel 10 - Ausschluß des Widerrufsrechtes
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und extra Garantie
Artikel 13 - Lieferung uns Ausführung
Artikel 14 - Dauer Transaktionen: Dauer, Stornierung und Erweiterung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Beschwerde Vorschrift
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branche Garantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
Artikel 20 - Änderung der Algemeinen Bedingungen Thuiswinkel
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und / oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und / oder Dienste vom Unternehmer oder von Dritten auf Grund einer Verabredung wischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
2. Widerrufsfrist: die Frist, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Laufzeitvereinbarung: eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und / oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
7. Nachhaltige Datenträger: jedes Gerät - einschließlich E-Mail - das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn gerichtet sind, so aufzubewahren, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt konsultiert oder genutzt werden können, abgestimmt auf der Zweck für den die Information bestimmt ist und der eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information erlaubt;
8. Rücktrittsrecht: Möglichkeit für den Verbrauchern, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die ein Mitglied von Thuiswinkel.org ist und die Produkte, den Zugang zu digitalen Inhalten und / oder Dienstleistungen für die Verbraucher in einiger Entfernung anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Verkauf in Entfernung von Produkten, digitalen Inhalten und / oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Abschlusses der Vereinbarung ausschließlich oder auch eine oder mehrere Techniken für die Kommunikation in Entfernung gebraucht werden;
11. Musterformular für den Widerruf: das europäische Musterformular für den Widerruf, dass in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht für seine Bestellung hat;
12. Technologie für Kommunikation in Entfernung: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers. Nahme des Unternehmers
NOSHIRT B.V.
Wohnsitz:
Weltevreden 2a
3731 AL De Bilt
Die Niederlanden
Telefonnummer: 088 120 1111
Bereichbarkeit: Monntags bis Freitags ab 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr
E-mailadresse: service@noshirt.com
Handelsregister: 59619287 Kamer van Koophandel Utrecht
MwSt. Nummer: NL853572926B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, muss der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die allgemeinen Bedingungen des Unternehmers zu sehen sind und dass diese auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos versand werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass der Verbraucher die leicht auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann. Wenn dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Bedingungen elektronisch abgerufen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise versand werden.
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten auch die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn am besten und meist günstige, anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und / oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, spiegeln diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und / oder digitalen Inhalte wider. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
1. Vorbehaltlich des Absatzes 4 wird der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Konsument und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen geschlossen.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, wird der Unternehmer sofort den Empfang der Annahme des Angebots elektronisch bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Konsument den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um den elektronischen Datentransfer sicherzustellen, und er wird eine sichere Webumgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Spätestens mit der Lieferung des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhaltes hat der Unternehmer folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zu übermitteln, dass er vom Verbraucher in einer zugänglichen Form auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden kann:
a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher mit Beschwerden gehen kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
d. der Preis einschließlich aller Steuern des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhaltes; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbestimmt ist;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.
6. Im Falle einer verlängerten Transaktion gilt die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Mit Produkten:
1. Der Verbraucher kann eine Vereinbarung über den Kauf eines Produktes während einer Bedenkzeit von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Händler kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht verpflichten, seinen Grund anzugeben.
2. Die Bedenkzeit nach Absatz 1 beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in der gleichen Reihenfolge bestellt hat: den Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit abweichender Lieferzeit verweigern.
b. wenn die Lieferung eines Produktes aus mehreren Lieferungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Lieferung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. für Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem konkreten Datenträger bereitgestellt werden:
3. Der Verbraucher kann eine Dienstleistungsvereinbarung und eine Vereinbarung für die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert wurden, für 14 Tage ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Händler kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht verpflichten, seinen Grund anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Abkommens.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem konkreten Datenträger geliefert wurden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich erforderlichen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular mitgeteilt, so erlischt die Widerrufsfrist. zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Reflexionsperiode gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels.
6. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit die Informationen gemäß dem vorstehenden Absatz zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Konsument diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während die Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig handhaben. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Bestimmung der Art, der Eigenschaften und des Betriebs des Produkts erforderlich ist. Das Grundprinzip besteht darin, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und kontrollieren darf, wie es ihm in einem Geschäft erlaubt wäre.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Handhabung des Produkts ergibt, die über die in Absatz 1 genannten hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrages keine gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht gegeben hat.
Artikel 8 - Übung das Widerrufsrecht des Verbrauchers und die dazu hörende Kosten
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf unmissverständliche Weise mitzuteilen.
2. Der Verbraucher muss das Erzeugnis so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung zurücksenden, oder an einen Bevollmächtigten des Unternehmers übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. In jedem Fall hat der Verbraucher die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher muss das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör zurücksenden, sofern dies im Originalzustand und in der Verpackung möglich ist, und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produktes. Wenn der Unternehmer nicht gemeldet hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Konsument die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Bedenkzeit in einer begrenzten Volume oder Menge beginnt, ist der Verbraucher der der Unternehmer schuldet einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, den der Unternehmer im Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Dem Verbraucher entstehen keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in begrenzter Menge oder zur Lieferung von Fernwärme zum Verkauf bereitgestellt werden, wenn
a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenrückerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf gegeben hat, oder
b. der Verbraucher hat während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich aufgefordert, mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme zu beginnen.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, wenn
a. er nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor der Lieferung vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
b. er hat nicht anerkannt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung erteilt; oder
c. der Unternehmer hat diese Aussage des Verbrauchers nicht bestätigt.
9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen kraft Gesetzes aufgelöst.
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers beim Widerrufsrecht
1. Macht der Unternehmer den Rücktritt des Verbrauchers auf elektronischem Weg möglich, wird er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung senden.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmers für das zurückgegebene Produkt in Rechnung gestellten Versandkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher für die Erstattung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluß des Widerrufsrechtes
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich zum Ausdruck gebracht hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Vereinbarungen, die während einer öffentlichen Auktion getroffen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion versteht man eine Verkaufsmethode, bei der dem Unternehmer unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und / oder Dienstleistungen von dem Unternehmer angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Auktion anwesend zu sein der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, die Produkte, digitalen Inhalte und / oder Dienstleistungen zu kaufen;
3. Serviceverträge, nach vollständiger Ausführung des Service, aber nur wenn:
a. die Ausführung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
b. der Verbraucher erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen gemäß Abschnitt 7: 500 niederländisches Zivilgesetzbuch und Personenbeförderungsverträge;
5. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Ausführungszeit vorgesehen ist und nicht für Wohnzwecke, Frachttransport, Autovermietung und Verpflegung;
6. Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn in der Vereinbarung ein bestimmter Zeitpunkt oder eine bestimmte Ausführungszeit vorgesehen ist;
7. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Entscheidung oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. Produkte, die nach ihrer Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrags vereinbart wurde, aber die Lieferung kann nur nach 30 Tagen erfolgen, deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnemente;
14. Die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgen, jedoch nur, wenn
a. die Ausführung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
b. der Verbraucher hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während des im Angebot genannten Zeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und / oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer für Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Verbindung zu Fluktuationen und die Tatsache, dass alle genannten Preise Zielpreise sind, sind im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie sind das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen; oder
b. Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Erfüllung und extra garantie
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bestehenden, angemessenen Anforderungen an die Solidität und / oder Nutzbarkeit und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen / oder staatliche Vorschriften. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegen den Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche überträgt, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, wenn er seinen Vertragsteil nicht erfüllt.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte und bei der Bewertung von Anträgen für die Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Erfüllungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Bedingungen wird der Unternehmer die angenommenen Bestellungen schnell, jedoch nicht später als 30 Tage ausführen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher dies spätestens 30 Tage nach der Bestellung erhalten. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Strafe und den Anspruch auf Entschädigung zu kündigen.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
5. Das Risiko der Beschädigung und / oder des Verlusts der Produkte liegt bei dem Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher bestimmten und gemachte Vertreter für den Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 14 - Dauer Transaktionen: Dauer, Stornierung und Erweiterung
Stornierung:
1. Der Verbraucher kann eine auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Stornierungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann eine für eine bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Stornierungsregeln und einer Kündigungsfrist bis zum Ende der vereinbarten Frist kündigen. bis zu einem Monat.
3. Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen treffen:
a. jederzeit stornieren und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
b. annullieren mindestens so, wie sie von ihm eingegangen sind;
c. immer mit derselben Kündigungsfrist absagen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung:
4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder auf bestimmte Zeit verlängert werden.
5. Im Gegensatz zu dem vorherigen Absatz, darf ein Vertrag die für einen festen Zeitraum wurde eingegangen, und was die regelmäßige Zufuhr von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften an geht automatisch für einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn die Verbraucher diese verlängert Vereinbarung am Ende der Verlängerung enden kann mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat.
6. Ein Vertrag für einen bestimmten Zeitraum und die sich erstreckt auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn die Vereinbarung auf die regelmäßige, aber nicht einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Magazinen ausgedehnt wird.
7. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet nach dem Probe- oder Einführungszeitraum automatisch.
Dauer:
8. Wenn eine Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und die Fairness widersprechen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 15 - Bezahlung
1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach dem Beginn des Vertrags oder, falls eine solche Frist nicht eingehalten wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist mit dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist der Verbraucher unter Umständen nicht verpflichtet, mehr als 50% zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen im Voraus zu zahlen. Bei Vorauszahlung kann der Verbraucher vor Ausführung der vereinbarten Vorauszahlung keine Rechte bezüglich der Ausführung der Bestellung oder der Dienstleistung (en) geltend machen.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsangaben dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, nachdem er vom Händler über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nachdem die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-tägigen Frist erfolgt ist, sind die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag fällig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% über den ausstehenden Betrag bis zu € 2.500, =; 10% über die nächsten € 2.500, = und 5% über die nächsten € 5.000, = mit einem Minimum von € 40, =. Der Unternehmer kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 - Beschwerde Vorschrift
1. Der Unternehmer verfügt über ein gut bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
2. Reklamationen über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
3. Beschwerden an den Unternehmer werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs beantwortet werden. Erfordert eine Reklamation eine absehbare längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Anzeige antworten, wenn der Verbraucher eine detailliertere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine Service des Unternehmers kann auch eingereicht werden, über einen Beschwerde Formular auf der Website Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org. Die Beschwerde wird dann an den jeweiligen Unternehmer sowie Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach dieser Frist entsteht ein Streitfall, der für die Streitbeilegung anfällig ist.
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Bedingungen gelten, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Vereinbarungen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer zu liefern oder zu liefern sind, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer dem
Geschillencommissie Thuiswinkel
Postfach 90600
2509 LP
Den Haag
Nederland
www.sgc.nl
Ook kunt u uw klacht voorleggen aan de Geschillencommissie via het Europees ODR Platform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/)
3. Eine Streitigkeit wird nur dann von dem Geschillencommissie behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist zum ersten Mal beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss innerhalb 12 Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher die Beschwerde an dem Händler hat vorgelegt, die Beschwerde schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmen bei dem Geschillencommissie vor Gericht gehen.
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit dem Geschillencommissie vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zuerst dem Unternehmer.
6. Wenn der Händler eine Streitigkeit der Geschillencommissie unterbreiten will, sollte der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem vom Unternehmer schriftlichen Antrag schriftlich äußern, wenn er dies wünscht oder will mit dem Streit von den zuständigen befassen beurteilen. Wenn der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb von fünf Wochen hört, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Geschillencommissie entscheidet unter den Bedingungen, die in den Bestimmungen des Reglements des Geschillencommissie festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen des Geschillencommissie werden im Wege einer verbindlichen Beratung getroffen.
8. Die Geschillencommissie wird ein Beschwerde nicht behandeln oder beenden, wenn es den Unternehmer Moratorium gewährt wird, in Konkurs geht oder das Geschäft tatsächlich beendet, bevor ein Streit von dem Ausschuß in der Sitzung behandelt wurde und eine abschließende Aussage wurde gemacht.
9. Ist neben dem Geschillencommissie Thuiswinkel ein weiterer umstrittener Stichting Geschillencommissie voor Consumentenzaken (SGC) oder das Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) zuständig, steht dem GeschillencommissieThuiswinkel vorzugsweise Streitigkeiten zu, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernverkaufs oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. . Bei allen anderen Streitigkeiten ist der andere anerkannte Streitausschuss mit SGC oder Kifid verbunden.
Artikel 18 - Branchegarantie
1. Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Geschillencommissie Thuiswinkel durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach der Übersendung zur Überprüfung an das Gericht abzugeben. Diese Garantie wird wiederbelebt, wenn der verbindliche Rat nach der Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wurde und das Urteil, dass dies endgültig ist. Bis zu einem Betrag von 10.000 Euro pro Bindungsberatung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher gezahlt. Bei Beträgen über 10.000 Euro je verbindlicher Beratung werden 10.000 Euro ausgezahlt. Thuiswinkel.org hat sich im Rahmen der bestmöglichen Bemühung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Mitglied den verbindlichen Rat einhält.
2. Die Anwendung dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher Thuiswinkel.org schriftlich anmeldet und dass er seinen Anspruch gegenüber dem Unternehmer auf Thuiswinkel.org überträgt. Beträgt die Forderung an den Unternehmer mehr als 10.000 Euro, wird dem Verbraucher angeboten, soweit es den Betrag von 10.000 Euro übersteigt, an Thuiswinkel.org zu überweisen, woraufhin diese Organisation die Zahlung im eigenen Namen und auf eigene Kosten leistet zur Befriedigung von dem Verbraucher.
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
Ergänzende Bestimmungen oder Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und müssen schriftlich oder in einer Weise protokolliert werden, dass sie vom Verbraucher in einer zugänglichen Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Artikel 20 - Änderung der Algemeinen Bedingungen Thuiswinkel
1. Thuiswinkel.org wird diese Allgemeinen Bedingungen nicht ändern, als in Absprache mit dem Consumentenbond.
2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden erst wirksam, wenn sie in geeigneter Weise veröffentlicht worden sind, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgebend ist.
Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede, Die Niederlanden
Postfach 7001, 6710 CB Ede, Die Niederlanden
Anhang I: Muster für den Rückzug
*Löschen Sie, was nicht anwendbar ist. Wenn Sie den Vertrag kündigen wollen, können Sie unser Rücksendeformular verwenden oder das folgende Formular an uns zurücksenden
Noshirt B.V.
Weltevreden 2A
3731 AL De Bilt
Die Niederlanden
Mit dieser (n) Widerrufserklärung (n) werde ich / wir * der von mir / uns geschlossene Vertrag über den Kauf der folgenden Waren * / die Lieferung der nächsten Dienstleistung * |
|
Bestellt auf* / Erhalten am* |
|
Name des Verbrauchers |
|
Adresse des Verbrauchers |
|
Unterschrift der Verbraucher (nur bei schriftlicher Kündigung) |
|
Datum |